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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge


mit dem Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-,
Klempner- und Kupferschmiede-, Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk.


  1. Allgemeines
    1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge
      sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden
      Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäfts-
      beziehungen vereinbart, sofern sie den Abschluß von Bauverträgen zum Gegenstand
      haben, und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
    2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden
      nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
    3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
    4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN-Normen bestehen noch eine
      amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des
      Auftraggebers.
  2. Angebots- und Entwurfsunterlagen

    1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen,
      Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor.
      Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten
      Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages
      unverzüglich an uns zurückzugeben.
    2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der
      Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
  3. Preise
    1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei
      ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
    2. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten
      Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
    3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluß erbracht werden, berechtigen
      den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Material-
      preiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
    4. Verzöpert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluß der Arbeiten aus Gründen,
      die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt - soweit es innerhalb
      von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer im Sinne
      der Ziffer 3 nicht zu einer Vereinbarung kommt -, die Arbeiten unverzüglich einzustellen
      und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
    5. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber
      nur weiterberechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw. Leistung nach dem Ablauf
      von vier Monaten seit Vertragsschluß geliefert oder erbracht wird.
  4. Zahlung
    1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
    2. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in
      Euro.
    3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
    4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei
      anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
    5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt,
      die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein
      Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden
      Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist,
      verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den
      Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher
      erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.
  5. Lieferzeit und Montage
    1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach
      Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den
      Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. 11., Ziff. 2 erforderlichen
      Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle
      gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer
      eingegangen ist.
    2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluß der Arbeiten aus Gründen, die der
      Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des
      Auftragnehmers; so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz
      gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur
      Vertragserfüllung setzen und erklären, daß er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der
      Frist kündigen werde.
      Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin
      entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er
      für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des
      geschuldeten Gegenstandes machen mußte.
    3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und
      Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein
      verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen.
      Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
  6. Eigentumsvorbehalt

    Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den
    Liefergegenständen bis zum Eingang sämtilcher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
    Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes
    geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der
    vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände,
    die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können,
    zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen
    zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte
    des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet.
    Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so
    überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum
    entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen
    Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers zuzüglich
    10% Sicherheit an den Auftragnehmer.

  7. Abnahme und Gefahrenübergang

    Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die
    Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom
    Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat
    er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen
    entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so
    geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn
    die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen
    wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen
    einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist
    nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige
    Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher
    probeweiser Inbetriebsetzung.

  8. Haftung
    1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 der
      Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
    2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.)
      verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der
      Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand
      hinzuweisen.
    3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen
      vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen
      entsprechende Schutzmaßnahmen durchzufahren. Gegebenenfalls hat er den
      Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden
      Vergütung zu entleeren.

      Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache
      in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben,
      haftet der Auftragnehmer nicht.
    4. Schadensersatzansprüche richten sich nach der Regelung in der VOB Teil B sowie nach
      den gesetzlichen Vorschriften.
    5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als
      vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen
      von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen
      oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß,
      soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.
  9. Gerichtsstand

    Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers,
    soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen
    Niederlassung des Auftragnehmers.

    Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist Gerichtsstand der Wohnsitz
    des Auftraggebers.


Herausgegeben vom zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausalle 6, 53757 St. Augustin,
veröffentlicht vom Bundeskartellamt im Bundesanzeiger am 20.8.1977 bzw. 20.11.1980, 1.2.1988 und 30.10.1990
 

 




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